Rechtsprechung
BGH, 05.12.1969 - 4 StR 480/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 288
- MDR 1970, 253
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 28.11.1996 - StB 13/96
Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit (verfassungsrechtliches …
In Betracht kommt jedoch eine analoge Anwendung des § 79 Abs. 1 3. Alt. BVerfGG (zur Analogiefähigkeit der "Ausnahmeregelung" des § 79 Abs. 1 BVerfGG vgl. Böckenförde NJW 1970, 870 Anm. zu LG Hannover NJW 1970, 288; Wasserburg StV 1982, 237, 243 m.w.Nachw. Fn. 92), da das für bestimmte Fallgruppen postulierte "Verfolgungshindernis" im Ergebnis die Anwendbarkeit der §§ 94, 99 StGB modifiziert und damit der Sache nach einer verfassungskonformen Auslegung dieser Strafvorschriften im Sinne einer generellen Restriktion zugunsten der bezeichneten Tätergruppe sehr nahe kommt.Teils wurde eine Wiederaufnahme analog § 79 Abs. 1 BVerfGG bejaht (LG Bochum MDR 1970, 259), teils die Anwendbarkeit des § 79 Abs. 1 BVerfGG deshalb verneint, weil die Entscheidung BVerfGE 23, 191 lediglich die von § 79 Abs. 1 BVerfGG nicht erfaßte verfassungskonforme Auslegung einer Norm beinhalte, die zudem verfahrensrechtlicher Natur sei, für die nach BVerfGE 11, 263, 265 eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG ohnehin nicht in Betracht komme (vgl. LG Hannover NJW 1970, 288; OLG Celle NJW 1970, 1652; sowie hierzu Böckenförde NJW 1970, 870; Wagner JuS 1970, 380).
- BGH, 27.08.1970 - 4 StR 375/70
Revision gegen eine Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung eines …
In seinem Vorlegungsbeschluß erwähnt das Oberlandesgericht, es bleibe bei dieser Vorlage, auch nachdem es "nachträglich Kenntnis erlangt hat von der Entscheidung des 5. Senats des BGH vom 10. März 1970 - 5 StR 648/69 - (vgl. NJW 1970, 1152), durch die ein entsprechender Vorlegungsbeschluß des OLG Oldenburg vom 7. November 1969 - 4 Ss 353/69 - im Hinblick auf die Entscheidung BGH NJW 1970, 288 an das vorlegende Gericht zurückgegeben worden ist".Damit folgt das Oberlandesgericht den in NJW 1970, 288 veröffentlichten Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 1969 - 4 StR 480/69 -.
Hieran ändert nichts, daß sich im vorliegenden Falle weitere Oberlandesgerichte der zu dem Beschluß BGH NJW 1970, 288 in Widerspruch stehenden Entscheidung des Kammergerichts angeschlossen haben und die Vorlegungsfrage auch im Schrifttum umstritten ist.".
- BGH, 08.12.1972 - 2 StR 29/72
Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung und Auslagenentscheidung - Einlegung einer …
1b St 234/69|OLG Hamburg; 03.02.1970; 2 Ss 5/70|OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein; 23.09.1969; I OVG A 105/68">NJW 1970, 1142 [OLG Hamburg 03.02.1970 - 2 Ss 5/70]; Meyer JR 1971, 96; Kleinknecht, StPO 29. Aufl. 1970, § 464 Anm. 7; anderer Ansicht: BGH, Beschluß des 4. Strafsenats vom 5. Dezember 1969, NJW 1970, 288; Beschluß des 5. Strafsenats vom 10. März 1970, …Es kann nicht als untragbare Erschwerung des Verfahrens angesehen werden, wenn der Beschwerdeführer bei Einlegung der Revision (oder der Berufung) zusätzlich zum Ausdruck bringen muß, daß er sich auch gegen die Kostenentscheidung wende; denn bei gleichzeitiger Revision kann er die Kostenbeschwerde unmittelbar zum Revisionsgericht einlegen (BGH NJW 1970, 288).
- LG Saarbrücken, 02.12.2019 - 8 Qs 71/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Ermächtigung des …
Die "neue Tatsache" darf nicht nur die rechtliche Subsumtion selbst betreffen (LG Hannover, Beschluss vom 24.11.69 - 38 Qs 249/69, NJW 1970, 288). - OLG Jena, 20.12.1995 - 7 U 755/95
Rangwirkung der Auflassungsvormerkung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 21.12.1971 - 1 StR 505/71
Intravenöse Injektion von 2 Kubikzentimeter Penthrane innerhalb einer Minute bei …
Die Angriffe der Revision gegen den Kostenausspruch des angefochtenen Urteils sind verspätet (§ 464 Abs. 3, § 311 Abs. 2 StPO; BGH NJW 1970, 288; OLG Hamm MDR 1971, 681 [OLG Hamm 28.10.1970 - 4 Ss 80/70]).